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Gesetze / Aufenthaltsgesetz

AufenthG

§ 56 Überwachung ausreisepflichtiger Ausländer aus Gründen der inneren Sicherheit

Stand: 29.02.2024

VerwaltungsrechtBund3 Fassungen468 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AufenthG%202004/56#abs-1 (1) Ein Ausländer, gegen den eine Ausweisungsverfügung auf Grund eines Ausweisungsinteresses nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 oder eine Abschiebungsanordnung nach § 58a besteht, unterliegt der Verpflichtung, sich mindestens einmal wöchentlich bei der für seinen Aufenthaltsort zuständigen polizeilichen Dienststelle zu melden, soweit die Ausländerbehörde nichts anderes bestimmt. Eine dem Satz 1 entsprechende Meldepflicht kann angeordnet werden, wenn der Ausländer

1.
vollziehbar ausreisepflichtig ist und ein in Satz 1 genanntes Ausweisungsinteresse besteht oder
2.
auf Grund anderer als der in Satz 1 genannten Ausweisungsinteressen vollziehbar ausreisepflichtig ist und die Anordnung der Meldepflicht zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erforderlich ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AufenthG%202004/56#abs-2 (2) Sein Aufenthalt ist auf den Bezirk der Ausländerbehörde beschränkt, soweit die Ausländerbehörde keine abweichenden Festlegungen trifft.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AufenthG%202004/56#abs-3 (3) Er kann verpflichtet werden, in einem anderen Wohnort oder in bestimmten Unterkünften auch außerhalb des Bezirks der Ausländerbehörde zu wohnen, wenn dies geboten erscheint, um

1.
die Fortführung von Bestrebungen, die zur Ausweisung geführt haben, zu erschweren oder zu unterbinden und die Einhaltung vereinsrechtlicher oder sonstiger gesetzlicher Auflagen und Verpflichtungen besser überwachen zu können oder
2.
die wiederholte Begehung erheblicher Straftaten, die zu einer Ausweisung nach § 54 Absatz 1 Nummer 1 geführt haben, zu unterbinden.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/AufenthG%202004/56#abs-4 (4) Um die Fortführung von Bestrebungen, die zur Ausweisung nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 bis 5, zu einer Anordnung nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 oder zu einer Abschiebungsanordnung nach § 58a geführt haben, zu erschweren oder zu unterbinden, kann der Ausländer auch verpflichtet werden, zu bestimmten Personen oder Personen einer bestimmten Gruppe keinen Kontakt aufzunehmen, mit ihnen nicht zu verkehren, sie nicht zu beschäftigen, auszubilden oder zu beherbergen und bestimmte Kommunikationsmittel oder Dienste nicht zu nutzen, soweit ihm Kommunikationsmittel verbleiben und die Beschränkungen notwendig sind, um eine erhebliche Gefahr für die innere Sicherheit oder für Leib und Leben Dritter abzuwehren. Um die wiederholte Begehung erheblicher Straftaten, die zu einer Ausweisung nach § 54 Absatz 1 Nummer 1 geführt haben, zu unterbinden, können Beschränkungen nach Satz 1 angeordnet werden, soweit diese notwendig sind, um eine erhebliche Gefahr für die innere Sicherheit oder für Leib und Leben Dritter abzuwenden.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/AufenthG%202004/56#abs-5 (5) Die Verpflichtungen nach den Absätzen 1 bis 4 ruhen, wenn sich der Ausländer in Haft befindet. Eine Anordnung nach den Absätzen 1 bis 4 ist sofort vollziehbar.

Wird zitiert von 468 Entscheidungen zu § 56 AufenthG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. VGH Baden-Württemberg, 23.10.2012 – 11 S 1470/11Zitiert von 13
  2. VGH Baden-Württemberg, 27.01.2026 – 11 S 1972/24Zitiert von 1
  3. VG Arnsberg, 10.04.2018 – 3 L 1158/18Zitiert von 2
  4. VG Saarland Saarlouis, 27.07.2011 – 10 K 1654/10Zitiert von 1
  5. VG Saarland Saarlouis, 28.09.2010 – 10 K 923/09Zitiert von 1
  6. VG Saarland Saarlouis, 31.07.2013 – 10 K 868/12Zitiert von 2

Zuletzt entschieden

  1. BGH, 14.07.2026 – XIII ZB 8/26Anforderungen an den Gefahrenbegriff bei der Anordnung einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung (Fußfessel) gegenüber AusländernZitiert von 1
  2. VG Düsseldorf, 11.06.2025 – 27 K 7349/23Zitiert von 1
  3. VG Ansbach, 27.05.2025 – AN 11 K 21.00603

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 56 AufenthG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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